Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 25 Abs 5 AufenthG, § 166 Abs 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
  Aufenthaltserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 03.12.2013 - 1 BvR 953/11

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer …

  Auszug aus VG Potsdam, 03.09.2015 - 8 K 2464/14

  Die Erfolgsaussichten der Klage sind zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife zumindest offen, was für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich ausreicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 BvR 953/11 -, FamRZ 2014, 278 = juris, Rn. 17 ff;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 166 Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2013 - 11 LA 68/13

  Einreisemöglichkeit für palästinensische Volkszugehörige aus dem Gazastreifen …

  Auszug aus VG Potsdam, 03.09.2015 - 8 K 2464/14

  So hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 15. März 2013 (- 11 LA 68/13 -, juris, Leitsatz und Rn. 10) unter Bezug auf Erkenntnisse aus den Jahren 2012 und 2009 festgestellt, dass für palästinensische Volkszugehörige aus dem Gazastreifen ohne (andere) Staatsangehörigkeit grundsätzlich keine Möglichkeit besteht, nach Israel einzureisen und sie dorthin auch nicht abgeschoben werden können.

• VG Berlin, 22.06.2017 - 34 K 254.13

  Anerkennung eines staatenlosen Ausländers aus Palästina als Flüchtling; …

  Zwar ist der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza seit 2014 meist geschlossen und nur sehr vereinzelt und sporadisch geöffnet (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 3. September 2015 - VG 8 K 2464/14 -, juris m.w.N.;… Office for the Coordination of Humanitarian Affairs [OCHA], Gaza Crossings Operations Status: Monthly Update April 2017: "since October 2014, the crossing has been opened on 10% of the days, including 32 days in 2015, 44 days in 2016 and on 10 days, so far in 2017", aktuell: UNRWA, Gaza Situation Report 198 vom 15. Juni 2017, S. 5: 6. bis 12. Juni: "closed").

  Der von Israel kontrollierte Grenzübergang Erez ist nach den zitierten Erkenntnissen demgegenüber häufiger geöffnet, wenn auch nur für Personen mit Sondergenehmigung Israels, welche an staatenlose Palästinenser aus dem Gazastreifen in der Regel nicht oder nur sehr selten erteilt wird (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. März 2013 - 11 LA 68/13 -, juris Leitsatz und Rn. 10; VG Potsdam, Beschluss vom 03. September 2015 - 8 K 2464/14 -, juris Rn. 6; dagegen aber VG München…, Urteil vom 2. Februar 2017, a.a.O., Rn. 25 ff.: keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass Israel die Ein- oder Durchreise wegen der Volkszugehörigkeit verweigern würde).